Aktuelles

Rechtsanwalt Wilfried Magerl

Sind Kosten des ganztägigen Besuchs des Kindergartens Mehrbedarf?

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes begründet und der barunterhaltspflichtige Elternteil hierfür aufzukommen hat.

Der Beklagte ist de...
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Eingestellt am 06.03.2008 von W.Magerl

Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, unabhängig von der Anfechtung der Vaterschaft ermöglicht.

Die Frage, von wem ein Kind abstammt, is...
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Eingestellt am 06.03.2008 von W.Magerl

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen durch Einleitung der Verbraucherinsolvenz Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.
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Eingestellt am 21.12.2007 von W.Magerl

Unterhalt Ost wird an Westsatz angeglichen

Trennungskinder haben künftig bundesweit Anspruch auf den gleichen Mindestunterhalt.
Ab 1. Januar 2008 entfällt die sogenannte Berliner Tabelle, die bisher für Geringverdiener in Ostdeutschland galt. Stattdessen gilt nun auch im Osten die Düsseldorfer Tabelle, die ab 1. Januar 2008 aufgrund der Un...
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Eingestellt am 19.12.2007 von W.Magerl

Keine grobe Unbilligkeit des Ausgleichs von im wesentlichen aus Kindererziehungszeiten erworbenen Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Weder die Tatsache, dass der Ausgleichspflichtige nur Anwartschaften durch Kindererziehung in der Ehe erworben hat, noch eine geringe Leistungsfähigkeit des Ausgleichsberechtigten für Unterhaltsansprüche führen zwingend zu einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit. Wenn de...
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Eingestellt am 08.11.2007 von W.Magerl , letzte Änderung: 08.11.2007

Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs

Die Bedeutung des Zugewinnausgleichs ist fast 50 Jahre nach seinem Inkrafttreten besonders aktuell, denn heute wird etwa jede dritte Ehe geschieden. Bei einer Scheidung müssen sich die Eheleute auch über den Zugewinnausgleich auseinandersetzen. Das Recht des Zugewinnausgleichs bestimmt, dass die Ehe...
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Eingestellt am 05.11.2007 von W.Magerl , letzte Änderung: 05.11.2007

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten

Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich über die Reform des Unterhaltsrechts verständigt, ein entsprechender Vorschlag liegt nun dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschlussfassung vor.

"Mit dieser Reform gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen Famili...
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Eingestellt am 05.11.2007 von W.Magerl , letzte Änderung: 05.11.2007

Eheleute erhalten keinen höheren Zuschlag zum Arbeitslosengeld II

Das Bundessozialgericht hat sich erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt. Der Zuschlag soll Empfängern von Arbeitslosengeld II gewährt werden, die zuvor Arbeitslosengeld als Leistung der Arbeitslosenversicherung nach dem SGB III bezogen haben. Die Bezugsdauer des Zuschlags ist ...
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Eingestellt am 02.11.2007 von W.Magerl , letzte Änderung: 02.11.2007

Befristung nachehelichen Aufstockungsunterhalts

Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltszahlungen für geschiedene Partner mit einst unterschiedlich hohen Einkommen eingeschränkt. Es kann dem Partner zugemutet werden, dass der so genannte Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt wird. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Fr...
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Eingestellt am 29.10.2007 von W.Magerl , letzte Änderung: 29.10.2007

Muss nachehelicher Unterhalt wirklich lebenslang gezahlt werden?

Der besser verdienende ehemalige Ehegatte muss nicht lebenslang Unterhalt an den früheren Partner zahlen. Der Aufstockungsunterhalt darf auch dann befristet werden, wenn die Ehe 20 Jahre angedauert hat. Nur wenn noch ehebedingte Nachteile vorliegen, zum Beispiel in der Folge von Haushaltstätigkeit u...
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Eingestellt am 05.10.2007 von W.Magerl , letzte Änderung: 05.10.2007

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