Aktuelles

Ledige Väter haben Anspruch auf ein Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Staßburg hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, heißt es in dem Urteil.

Die Entscheidung fiel am 03.12.2009 in de...
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Eingestellt am 03.12.2009 von W.Magerl

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2009 erneut zum Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten entschieden:

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu...
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Eingestellt am 25.11.2009 von W.Magerl

Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Der BGH hat am 18.03.2009 zur Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts wie folgt entschieden:

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prü...
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Eingestellt am 25.11.2009 von W.Magerl

Wohnvorteil im Unterhaltsrecht und Altersvorsorge

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen.

Die Parteien sind verheiratet; aus ihrer Ehe sind ein volljähriger Sohn und ein bei Trennung 1...
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Eingestellt am 24.11.2009 von W.Magerl

Alleinerziehende bekommen im Ergebnis nur halben Kinderbonus

Im April 2009 erhalten Eltern eine Extrazahlung. Die Familienkassen zahlen den Kinderbonus von 100 Euro pro Kind aus dem Konjunkturpaket aus. Alleinerziehenden droht allerdings eine böse Überraschung: Sie haben nur Anspruch auf die Hälfte der Extraleistung. Grund ist, dass - wie beim Kindergeld - ei...
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Eingestellt am 08.04.2009 von W.Magerl

BGH schränkt Unterhalt für Alleinerziehende ein

Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht klargestellt - und damit einem klagenden Vater Recht gegeben.

Der Unterhalt, der für die Betreuung eines g...
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Eingestellt am 18.03.2009 von W.Magerl

Reform des Versorgungsausgleichs

Der Deutsche Bundestag hat am 12.02.2009 eine Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten.

Der V...
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Eingestellt am 13.02.2009 von W.Magerl

Sozialhilfe wegen Unterhalt: Ehevertrag sittenwidrig

Ein Ehegatte muss trotz einer Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil.

Es ist das erste Mal, dass das Gericht einen Ehevertrag für ungü...
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Eingestellt am 07.01.2009 von W.Magerl

Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in der Europäischen Union über die Grenzen hinweg erleichtern wird. "Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen vers...
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Eingestellt am 30.10.2008 von W.Magerl

Vermögen soll nach Scheidung gerechter verteilt werden

Scheidungen sind oft bitter, die Aufteilung des Vermögens kann zu Streitigkeiten führen. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Ungerechtigkeiten bei der Vermögensaufteilung bei einer Scheidung beseitigt werden sollen.

Laut Ministerium wird etwa jede dritte ...
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Eingestellt am 20.08.2008 von W.Magerl

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