Aktuelles

Die neue europäische Unterhaltsverordnung soll die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtern. Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können damit ab Juni 2011 die ihnen zum Unterhalt Verpflichteten europaweit besser aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen....
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Erfolg für geschiedene Ehepartner mit Unterhaltsansprüchen: Das Bundesverfassungs- gericht hob am 11.02.2011 Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, wonach eine neue Heirat bei der Bemessung des Bedarfs berücksichtigt werden muss.

Die BGH-Rechtsprechung nannten die Verfassungsrichter einen "Sys...
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Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.

Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen...
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Nett formuliert könnte man sagen, der deutsche Gesetzgeber ist optimistisch. Die Reform des Kindschaftsrechts, die am 1. Juli 1998 in Kraft trat, setzte voraus, dass nichtverheiratete Eltern sich in der Mehrzahl der Fälle auf das gemeinsame Sorgerecht verständigen würden. Vater, Mutter, Kind, gemein...
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Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt am 01.04.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche de...
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