Aktuelles

Rechtsanwalt Wilfried Magerl

Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen: Geschiedene können mit mehr Geld rechnen

Erfolg für geschiedene Ehepartner mit Unterhaltsansprüchen: Das Bundesverfassungs- gericht hob am 11.02.2011 Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, wonach eine neue Heirat bei der Bemessung des Bedarfs berücksichtigt werden muss.

Die BGH-Rechtsprechung nannten die Verfassungsrichter einen "Sys...
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Eingestellt am 11.02.2011 von W.Magerl

Wohnungszuweisung zum Schutz der Kinder

Die Ehewohnung kann einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zugewiesen werden unabhängig davon, von wem die Streitigkeiten ausgehen.

Können Eheleute mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung seit der Trennung nicht mehr erträglich nebeneinander wohnen, kann es zum Wohl der Kinder dringend e...
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Eingestellt am 23.11.2010 von W.Magerl

Elternunterhalt bei Heimunterbringung - Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.

Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen...
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Eingestellt am 23.11.2010 von W.Magerl

Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hatten und diesen nach dem Scheitern der Ehe ihres Kindes zurückverlangten. Nach dem Urteil des XII. Zi...
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Eingestellt am 06.08.2010 von W.Magerl

Wer bekommt das Sorgerecht für das Kind, wenn unverheiratete Eltern sich trennen?

Nett formuliert könnte man sagen, der deutsche Gesetzgeber ist optimistisch. Die Reform des Kindschaftsrechts, die am 1. Juli 1998 in Kraft trat, setzte voraus, dass nichtverheiratete Eltern sich in der Mehrzahl der Fälle auf das gemeinsame Sorgerecht verständigen würden. Vater, Mutter, Kind, gemein...
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Eingestellt am 04.08.2010 von W.Magerl

Deutsch-französischer Wahlgüterstand

Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staatsgrenzen und Staatsangehörigkeiten orientieren.

Der neue Wahlgüterstand bietet Eheleuten eine attr...
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Eingestellt am 02.05.2010 von W.Magerl

Versorgungsausgleichskasse geht an den Start

Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt am 01.04.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In die Versorgungsausgleichskasse können in Zukunft nach einer Scheidung die Betriebsrentenansprüche de...
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Eingestellt am 02.05.2010 von W.Magerl

Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2010

Die schwarz-gelben Wahlgeschenke haben einen Nebeneffekt für Trennungs- und Scheidungskinder: Ihnen steht ab sofort ein deutlich höherer Unterhaltsanspruch zu. Durchschnittlich soll es für sie 13 Prozent mehr geben - wegen des aufgestockten Kindergelds und der gesteigerten Freibeträge.

Unterhaltspf...
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Eingestellt am 06.01.2010 von W.Magerl

Ledige Väter haben Anspruch auf ein Sorgerecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Staßburg hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern sei ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, heißt es in dem Urteil.

Die Entscheidung fiel am 03.12.2009 in de...
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Eingestellt am 03.12.2009 von W.Magerl

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2009 erneut zum Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten entschieden:

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu...
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Eingestellt am 25.11.2009 von W.Magerl

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