Aktuelles

Rechtsanwalt Wilfried Magerl

Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei 30 Jahren Ehe und Ausbildungsabbruch

Ein Ehemann hatte sich nach der Scheidung nach über 30 Jahren Ehe gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung gewendet. Er begründete dies damit, dass seine geschiedene Ehefrau auch ohne die Ehe keinen Berufsabschluss erworben hätte. Dem folgte der zweite Familiensenat des OLG nicht.

Es gebe ke...
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Eingestellt am 12.04.2012 von W.Magerl

Wechselmodell nur bei Einvernehmen der Eltern

Nach einer Scheidung oder Trennung von Eltern muss geklärt werden, bei wem das oder die Kinder bleiben. Ein Wechselmodell, bei dem sich die Eltern die Betreuungszeiten inetwa teilen, ist nur möglich, wenn beide Elternteile einverstanden sind. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Voraus...
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Eingestellt am 27.10.2011 von W.Magerl

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.

Die Parteien ...
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Eingestellt am 26.10.2011 von W.Magerl

Keine Unterhaltspflicht von Eltern bei eigener Erstausbildung

Unterhaltspflichtige Elternteile dürfen ihre Erwerbstätigkeit nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen.

Der BGH stellte in seinem Urteil vom 04.05.2011 zunächst zu § 1603 BGB fes...
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Eingestellt am 25.10.2011 von W.Magerl

EGMR Urteil zum Umgangsrecht: Straßburg stärkt mutmaßlichen Vätern den Rücken

Dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lag der Fall eines Mannes aus Fulda zu Grunde, der vergeblich den deutschen Gerichten auf Umgang mit seinem mutmaßlichen Sohn beantragt hatte. Bei der Geburt des Kindes war die Mutter verheiratet gewesen – allerdings nicht mit ...
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Eingestellt am 25.10.2011 von W.Magerl

Europäische Unterhaltsverordnung - erleichterte Durchsetzungs des Unterhalts in Europa

Die neue europäische Unterhaltsverordnung soll die europaweite Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen erleichtern. Kinder und andere Unterhaltsberechtigte können damit ab Juni 2011 die ihnen zum Unterhalt Verpflichteten europaweit besser aufspüren und zur Zahlung ihrer Unterhaltsschulden veranlassen....
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Eingestellt am 25.10.2011 von W.Magerl

Dreiteilungsmethode des BGH verfassungswidrig

Mit dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des
Unterhaltsrechts hat der Gesetzgeber das Unterhaltsrecht mit dem Ziel
der Stärkung des Kindeswohls, der wirtschaftlichen Entlastung
sogenannten Zweitfamilien sowie der Vereinfachung reformiert. Im
Geschiedenenunterhaltsrec...
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Eingestellt am 05.10.2011 von W.Magerl

Verfassungsrichter stärken Rechte von Geschiedenen: Geschiedene können mit mehr Geld rechnen

Erfolg für geschiedene Ehepartner mit Unterhaltsansprüchen: Das Bundesverfassungs- gericht hob am 11.02.2011 Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH) auf, wonach eine neue Heirat bei der Bemessung des Bedarfs berücksichtigt werden muss.

Die BGH-Rechtsprechung nannten die Verfassungsrichter einen "Sys...
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Eingestellt am 11.02.2011 von W.Magerl

Wohnungszuweisung zum Schutz der Kinder

Die Ehewohnung kann einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zugewiesen werden unabhängig davon, von wem die Streitigkeiten ausgehen.

Können Eheleute mit den gemeinsamen Kindern in der Ehewohnung seit der Trennung nicht mehr erträglich nebeneinander wohnen, kann es zum Wohl der Kinder dringend e...
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Eingestellt am 23.11.2010 von W.Magerl

Elternunterhalt bei Heimunterbringung - Inanspruchnahme des unterhaltspflichtigen Kindes durch Sozialhilfeträger

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann.

Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen...
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Eingestellt am 23.11.2010 von W.Magerl

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