Aktuelles

BGH-Urteil zum Filesharing: Eltern haften bei Belehrung nicht

Eltern müssen für den illegalen Musiktausch eines minderjährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Diese richtungsweisende Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe.
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Eingestellt am 16.11.2012 von W.Magerl

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts

In den vorliegenden Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht
erneut mit den Voraussetzungen befasst, die an die Feststellung der
Erwerbsfähigkeit und Erwerbsmöglichkeiten eines Unterhaltspflichtigen zu
stellen sind. Reicht das Einkommen eines Unterhaltspflichtigen unter
Wahrung seines...
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Eingestellt am 26.09.2012 von W.Magerl

Eltern müssen (nicht) zahlen: Studiengebühren und Semesterbeitrag zusätzlich zum Unterhalt?

Mit der Einführung von Studiengebühren in verschiedenen Bundesländern ergab sich die Frage, ob die Eltern diese zusätzlich zum ansonsten für Studierende festgelegten Unterhalt leisten müssen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat dies 2008 bejaht - finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern natürlich vor...
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Eingestellt am 20.09.2012 von W.Magerl

Ledige Väter sollen Sorgerecht gegen Willen der Mutter erhalten

Bisher waren sie auf die Zustimmung der Mutter angewiesen, nun will die Bundesregierung die Rechte lediger Väter stärken. Künftig sollen sie eine gemeinsame Sorge einfacher und schneller durchsetzen können. Es sei denn, das Wohl des Kindes ist gefährdet.

München/Berlin - "Ich lebe vom Vater getrenn...
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Eingestellt am 04.07.2012 von W.Magerl

EGMR weist Anfechtungsklagen leiblicher Väter ab: Der rechtliche Vater behält das Kind

Ein Mann hat eine Affäre mit einer verheirateten Frau, sie wird schwanger. Nach deutschem Recht kann er nicht rechtlicher Vater des Kindes werden, solange die Vaterschaft des Ehemanns der Frau besteht. Zwei leibliche Väter wollten das nicht akzeptieren und scheitertern nun auch in Straßburg. Die soz...
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Eingestellt am 12.04.2012 von W.Magerl

Unbefristeter Unterhaltsanspruch bei 30 Jahren Ehe und Ausbildungsabbruch

Ein Ehemann hatte sich nach der Scheidung nach über 30 Jahren Ehe gegen die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung gewendet. Er begründete dies damit, dass seine geschiedene Ehefrau auch ohne die Ehe keinen Berufsabschluss erworben hätte. Dem folgte der zweite Familiensenat des OLG nicht.

Es gebe ke...
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Eingestellt am 12.04.2012 von W.Magerl

Wechselmodell nur bei Einvernehmen der Eltern

Nach einer Scheidung oder Trennung von Eltern muss geklärt werden, bei wem das oder die Kinder bleiben. Ein Wechselmodell, bei dem sich die Eltern die Betreuungszeiten inetwa teilen, ist nur möglich, wenn beide Elternteile einverstanden sind. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden. Voraus...
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Eingestellt am 27.10.2011 von W.Magerl

Altersunterhalt – nachträgliche Begrenzung und Befristung bestehender Unterhaltstitel

Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein vor langer Zeit zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann.

Die Parteien ...
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Eingestellt am 26.10.2011 von W.Magerl

Keine Unterhaltspflicht von Eltern bei eigener Erstausbildung

Unterhaltspflichtige Elternteile dürfen ihre Erwerbstätigkeit nur für die Erstausbildung unterbrechen, nicht für eine Zweitausbildung oder eine Weiterbildung im erlernten Beruf. Andernfalls drohen rechtliche Konsequenzen.

Der BGH stellte in seinem Urteil vom 04.05.2011 zunächst zu § 1603 BGB fes...
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Eingestellt am 25.10.2011 von W.Magerl

EGMR Urteil zum Umgangsrecht: Straßburg stärkt mutmaßlichen Vätern den Rücken

Dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) lag der Fall eines Mannes aus Fulda zu Grunde, der vergeblich den deutschen Gerichten auf Umgang mit seinem mutmaßlichen Sohn beantragt hatte. Bei der Geburt des Kindes war die Mutter verheiratet gewesen – allerdings nicht mit ...
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Eingestellt am 25.10.2011 von W.Magerl

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