Aktuelles

BGH schränkt Unterhalt für Alleinerziehende ein

Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht klargestellt - und damit einem klagenden Vater Recht gegeben.

Der Unterhalt, der für die Betreuung eines g...
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Eingestellt am 18.03.2009 von W.Magerl

Reform des Versorgungsausgleichs

Der Deutsche Bundestag hat am 12.02.2009 eine Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Es soll am 1. September 2009 in Kraft treten.

Der V...
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Eingestellt am 13.02.2009 von W.Magerl

Sozialhilfe wegen Unterhalt: Ehevertrag sittenwidrig

Ein Ehegatte muss trotz einer Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Freitag bekanntgewordenen Urteil.

Es ist das erste Mal, dass das Gericht einen Ehevertrag für ungü...
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Eingestellt am 07.01.2009 von W.Magerl

Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in der Europäischen Union über die Grenzen hinweg erleichtern wird. "Unterhaltsschuldner sollen sich innerhalb Europas nicht länger hinter Grenzen vers...
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Eingestellt am 30.10.2008 von W.Magerl

Vermögen soll nach Scheidung gerechter verteilt werden

Scheidungen sind oft bitter, die Aufteilung des Vermögens kann zu Streitigkeiten führen. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Ungerechtigkeiten bei der Vermögensaufteilung bei einer Scheidung beseitigt werden sollen.

Laut Ministerium wird etwa jede dritte ...
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Eingestellt am 20.08.2008 von W.Magerl

Einem ausländischem Kindsvater ist die Ausreise und vorübergehende Trennung von seinem halbjährigen Kind nicht zumutbar

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war die Frage, ob einem Ausländer die Abschiebung in das Heimatland und damit die vorübergehende Trennung von seinem während des ausländerrechtlichen Verfahrens geborenen, jetzt sechs Monate alten Kindes zur Nachholung de...
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Eingestellt am 07.08.2008 von W.Magerl

Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In Rechtsprechung und Literatur war noch weitgehend ungeklärt, wie der Unterhaltsbedarf der geschiedenen...
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Eingestellt am 07.08.2008 von W.Magerl

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Weil dieser Anspruch un...
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Eingestellt am 17.07.2008 von W.Magerl

Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehender mit zwei Kindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar (hier: 5 Stunden täglich)

Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. Mai 2008 entschieden, dass es einem Alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, auch nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform nur zumutbar sein kann, einer Teilzeittätigkeit nachzugehen. G...
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Eingestellt am 04.06.2008 von W.Magerl

Reform des Versorgungsausgleichs

Das Bundeskabinett hat am 21.05.08 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend neu geregelt - am Grundsatz der Teilung der in der Ehe erworbenen Versorgungen wird nichts geändert....
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Eingestellt am 24.05.2008 von W.Magerl

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