Aktuelles

Bundeskabinett beschließt Ausweitung des Unterhaltsvorschusses

Alle minderjährigen Kinder sollen künftig einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben. Die Bundesregierung will den staatlichen Vorschuss auf Kinder bis zum Alter von 18 Jahren ausweiten. Laut Bundesfamilienministerin Schwesig werden davon zusätzlich mindestens 260.000 Kinder profitieren.

Zahlt ei...
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Eingestellt am 25.11.2016 von W.Magerl

Leichterer Regress für Scheinväter

Wer erfährt, dass er nicht der wirkliche Vater des Kindes ist, für das er sorgt, soll von der Mutter Auskunft über den biologischen Vater verlangen können. Der Zeitraum, für den er von diesem Regress für den geleisteten Kindesunterhalt verlangen kann, soll andererseits begrenzt werden. Das sieht ein...
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Eingestellt am 25.11.2016 von W.Magerl

Elternunterhalt bei gleichzeitiger Verpflichtung zur Leistung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine eventuelle Verpflichtung zur Zahlung von Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB bei der Bemessung der Leistungsfähigkeit nach § 1603 Abs. 1 BGB zur Zahlung von Elternunterhalt zu berücksichtige...
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Eingestellt am 19.07.2016 von W.Magerl

Neue "Düsseldorfer Tabelle" ab 01. August 2015

Zum 01. August 2015 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden erhöht. Die ab dem 01. August 2015 geltende neue Düsseldorfer Tabelle sowie die ab diesem Zeitpunkt geltenden, aktualisierten unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts Dü...
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Eingestellt am 28.07.2015 von W.Magerl

Kinder haben ein Recht den Namen ihres Vaters zu erfahren

Der BGH hat entschieden, dass per Samenspende gezeugte Kinder grundsätzlich ein Recht darauf haben, frühzeitig den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Ein Mindestalter sei nicht erforderlich. Zwei 12 und 17 Jahre alte Schwestern hatten eine Reproduktionsklinik verklagt.

Die Reproduktionsk...
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Eingestellt am 28.01.2015 von W.Magerl

Kindesunterhalt bei Wechselmodell

Mit seiner Entscheidung vom 05.11.2014, XII ZB 599/13, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen kann.

Im Falle des Wechselmodells haben vielmehr beide El...
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Eingestellt am 13.01.2015 von W.Magerl

Auskunftsrecht des Samenspenders

Ein Samenspender hat nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm Anspruch darauf, über sein Kind informiert zu werden. Die Mutter darf die Auskünfte demnach nur dann verweigern, wenn deren Weitergabe nachweisbar das Wohl des Kindes gefährden würde.

Das Gericht gab mit seinem Beschluss...
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Eingestellt am 10.10.2014 von W.Magerl

Rosenkrieg um Geldsegen: Lottogewinner muss mit Ex-Frau teilen

Sie lebten seit acht Jahren getrennt, waren aber noch verheiratet: Deshalb muss ein Mann aus Mönchengladbach seiner Ex-Frau rund die Hälfte seines Lottogewinns von einer halben Million Euro abgeben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Karlsruhe - Erst hatte er viel Glück im Lotto, danach vie...
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Eingestellt am 16.10.2013 von W.Magerl

Bundesgerichtshof stärkt schwache Schulabsolventen - Ausbildungsunterhalt für eine Erstausbildung auch nach dreijähriger Verzögerung durch Praktika und Aushilfstätigkeiten möglich

Eltern müssen Kinder während ihrer Ausbildung finanziell unterstützen - auch wenn diese erst Jahre nach der Schule beginnt. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil. Es hilft vor allem Schulabsolventen mit Startschwierigkeiten.

Die junge Frau hatte ihren eigenen Vater verklagt, ...
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Eingestellt am 04.07.2013 von W.Magerl

Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im Ausland vereinfacht

Unterhaltsansprüche von Kindern sollen im Ausland leichter als bisher durchgesetzt werden können. Deshalb hat der Bundestag am 13.12.2012 ein Gesetz verabschiedet, mit dem Deutschland das Haager Übereinkommen aus dem Jahr 2007 umsetzt.

Die internationale Vereinbarung sieht unter anderem eine grenzü...
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Eingestellt am 27.12.2012 von W.Magerl

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