Tagesarchiv für den 07.Januar 2009


Sozialhilfe wegen Unterhalt: Ehevertrag sittenwidrig

Ein Ehegatte muss trotz einer Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Fr... Weiterlesen...