Aktuelles

Gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile: Übertragung der Entscheidungsbefugnis für eine mRNA-Impfung von Kindern

OLG Rostock, 10.12.2021, 10 UF 121/21:

Die Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Zustimmung zu Impfungen gegen das Corona-Virus SARS-CoV-2 mit einem mRNA-Impfstoff ist bei einer vorhandenen Empfehlung einer Impfung durch die Ständige Impfkommission (STIKO) und mangels entgegenstehender besonderer ...
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Eingestellt am 17.02.2022 von W.Magerl

BGH: Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutu...
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Eingestellt am 12.11.2021 von W.Magerl

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Eingestellt am 05.05.2021 von W.Magerl

Entscheidung des BGH zur Vaterchaftsanfechtung

Die Mutter eines Kindes hat grundsätzlich das Recht, nachträglich die Vaterschaft anzufechten. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn sie den Mann schwanger geheiratet hat und beide von vornherein wussten, dass das Kind nicht von ihm ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Beschl. v....
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Eingestellt am 11.05.2020 von W.Magerl

Ausschluss der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gestörter Kommunikation

Zur gemeinsamen elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern und deren Ausschluss bei schwerwiegender und nachhaltiger Störung der Kommunikation der Eltern

Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge scheidet aus, wenn eine schwerwiegende und nachhaltige Störung der Kommunikation der...
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Eingestellt am 06.12.2019 von W.Magerl

Düsseldorfer Tabelle 2019

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/behoerde/presse/Presse_aktuell/20181129_PM_DuesseldorferTabelle2019/index.php
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Eingestellt am 04.12.2018 von W.Magerl

BGH: Anordnung des Wechselmodels durch ein Gericht

Als Wechselmodell oder auch Paritätsmodell werden Regelungen zur Betreuung
gemeinsamer Kinder bezeichnet, wenn diese nach einer Trennung der Eltern in
beiden Haushalten zeitlich annähernd gleichwertig betreut werden. Hierzu hat
der Bundesgerichtshof am 01.02.2017 zu AZ XII ZB 601/15 entschieden, das...
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Eingestellt am 05.12.2017 von W.Magerl

Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen.

Das antragstellende Land nimmt den Antragsgegner, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbil...
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Eingestellt am 11.05.2017 von W.Magerl

Ex-Partner muss intime Aufnahmen löschen

Endet eine Beziehung, müssen intime Fotos oder Videos gelöscht werden, wenn der Ex-Partner dies verlangt. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Nach dem Scheitern einer Beziehung müssen solche Bilder an den anderen herausgegeben werden: Dies gebiete die Achtung der Privat- und Intimsphäre und ...
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Eingestellt am 08.03.2017 von W.Magerl

familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung des Kindeswohls

Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht Eltern eines minderjährigen Kindes und Dritten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen kann.

Die allein sorgeberechtigte Mutter zog Mitte 2...
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Eingestellt am 23.02.2017 von W.Magerl

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