Ihr Fachanwalt für eine Ehescheidung

Rückforderung von Schenkungen der Schwiegereltern

Fri, 06 Aug 2010 09:37:00 +0200

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage von Schwiegereltern zu befinden, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt hat...

Wer bekommt das Sorgerecht für das Kind, wenn unverheiratete Eltern sich trennen?

Wed, 04 Aug 2010 10:42:00 +0200

Nett formuliert könnte man sagen, der deutsche Gesetzgeber ist optimistisch. Die Reform des Kindschaftsrechts, die am 1. Juli 1998 in Kraft trat, setzte voraus, dass nichtverheiratete Eltern sich in d...

Deutsch-französischer Wahlgüterstand

Sun, 02 May 2010 18:05:00 +0200

Frankreich und Deutschland starten ein Pilotprojekt für ein europäisches Familienrecht. Ein zusammenwachsendes Europa braucht praktikable und klare Lösungen für Ehen, die sich zu Recht nicht an Staats...

Versorgungsausgleichskasse geht an den Start

Sun, 02 May 2010 17:57:00 +0200

Mit der Versorgungsausgleichskasse nimmt am 01.04.2010 eine neue Pensionskasse den Betrieb auf, die mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichsrechts im September 2009 beschlossen worden war. In ...

Mehr Kindesunterhalt ab Januar 2010

Wed, 06 Jan 2010 14:35:00 +0100

Die schwarz-gelben Wahlgeschenke haben einen Nebeneffekt für Trennungs- und Scheidungskinder: Ihnen steht ab sofort ein deutlich höherer Unterhaltsanspruch zu. Durchschnittlich soll es für sie 13 Proz...

Ledige Väter haben Anspruch auf ein Sorgerecht

Thu, 03 Dec 2009 14:56:00 +0100

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Staßburg hat das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland gestärkt. Die Bevorzugung von unverheirateten Müttern gegenüber den Vätern sei ein Verstoß ge...

Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen

Wed, 25 Nov 2009 14:45:00 +0100

Der BGH hat mit Urteil vom 06.05.2009 erneut zum Betreuungsunterhalt eines geschiedenen Ehegatten entschieden:

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts ...

Verlängerung des Betreuungsunterhalts

Wed, 25 Nov 2009 14:26:00 +0100

Der BGH hat am 18.03.2009 zur Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts wie folgt entschieden:

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbe...

Wohnvorteil im Unterhaltsrecht und Altersvorsorge

Tue, 24 Nov 2009 17:59:00 +0100

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines getrennt lebenden Ehegatten zu befassen...

Alleinerziehende bekommen im Ergebnis nur halben Kinderbonus

Wed, 08 Apr 2009 10:59:00 +0200

Im April 2009 erhalten Eltern eine Extrazahlung. Die Familienkassen zahlen den Kinderbonus von 100 Euro pro Kind aus dem Konjunkturpaket aus. Alleinerziehenden droht allerdings eine böse Überraschung:...

BGH schränkt Unterhalt für Alleinerziehende ein

Wed, 18 Mar 2009 17:38:00 +0100

Alleinerziehende müssen nach einer Scheidung künftig deutlich schneller als bisher einen Vollzeitjob annehmen. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil zum neuen Unterhaltsrecht klargeste...

Reform des Versorgungsausgleichs

Fri, 13 Feb 2009 11:53:00 +0100

Der Deutsche Bundestag hat am 12.02.2009 eine Reform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das Recht des Versorgungsausgleichs wird damit grundlegend neu geordnet und inhaltlich verbessert. Das Geset...

Sozialhilfe wegen Unterhalt: Ehevertrag sittenwidrig

Wed, 07 Jan 2009 13:28:00 +0100

Ein Ehegatte muss trotz einer Vereinbarung finanziell in der Lage sein, seine eigene Existenz zu sichern, ohne in die Sozialhilfe abzurutschen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Fr...

Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen in der Europäischen Union

Thu, 30 Oct 2008 09:07:00 +0100

Die Justizministerinnen und -minister der Europäischen Union haben sich auf eine Verordnung geeinigt, die die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in der Europäischen Union über die Grenzen hinweg e...

Vermögen soll nach Scheidung gerechter verteilt werden

Wed, 20 Aug 2008 10:17:00 +0200

Scheidungen sind oft bitter, die Aufteilung des Vermögens kann zu Streitigkeiten führen. Das Bundeskabinett hat nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem Ungerechtigkeiten bei der Vermögen...

Einem ausländischem Kindsvater ist die Ausreise und vorübergehende Trennung von seinem halbjährigen Kind nicht zumutbar

Thu, 07 Aug 2008 17:32:00 +0200

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof war die Frage, ob einem Ausländer die Abschiebung in das Heimatland und damit die vorübergehende Trennung von seinem währ...

Unterhaltsbedarf und Rang der Ansprüche, wenn der Unterhaltspflichtige neben einem geschiedenen Ehegatten auch einem neuen Ehegatten unterhaltspflichtig ist

Thu, 07 Aug 2008 15:39:00 +0200

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Unterhaltsrecht zu befassen. In R...

Zum Bedarf und zur Dauer des Betreuungsunterhalts

Thu, 17 Jul 2008 15:36:00 +0200

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterha...

Neues Unterhaltsrecht: Alleinerziehender mit zwei Kindern ist nur Teilzeittätigkeit zumutbar (hier: 5 Stunden täglich)

Wed, 04 Jun 2008 20:24:00 +0200

Der zweite Familiensenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 9. Mai 2008 entschieden, dass es einem Alleinerziehenden geschiedenen Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, auch na...

Reform des Versorgungsausgleichs

Sat, 24 May 2008 12:53:00 +0200

Das Bundeskabinett hat am 21.05.08 das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs beschlossen. Das materielle Recht und das Verfahrensrecht des Versorgungsausgleichs werden damit grundlegend ...

Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer gleichgeschlechtlichen Beziehung

Wed, 30 Apr 2008 12:47:00 +0200

Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ehefrau den Anspruch auf Trennungsunterhalt verwirken kann, wenn...

Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den Erzeuger des Kindes ohne vorausgegangenes Vaterschaftsfeststellungsverfahren (Männer mit Kuckuckskindern können Geld zurückfordern)

Thu, 17 Apr 2008 12:09:00 +0200

Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht fes...

Eltern müssen keinen Umgang mit unehelichem Kind pflegen

Tue, 01 Apr 2008 12:27:00 +0200

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Eltern grundsätzlich nicht zum Umgang mit einem nichtehelichen Kind gezwungen werden können. Dies diene in der Regel nicht dem Kindeswohl.

Die Kar...

Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung am 01.04.2008 in Kraft getreten

Tue, 01 Apr 2008 12:17:00 +0200

Das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ tritt am 01.04.2008 in Kraft. Damit ist es nunmehr möglich, die genetische Abstammung eines Kindes unabhängig von der Anfec...

Wohnvorteil und Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten

Thu, 06 Mar 2008 19:35:00 +0100

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Bemessung eines Wohnvorteils des unterhaltspflichtigen Ehegatten und der Erwerbsobliegenheit eines get...

Sind Kosten des ganztägigen Besuchs des Kindergartens Mehrbedarf?

Thu, 06 Mar 2008 19:20:00 +0100

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Beitrag für den ganztägigen Kindergartenbesuch einen Mehrbedarf des Kindes b...

Gesetz zur Vaterschaftsfeststellung verabschiedet

Thu, 06 Mar 2008 19:10:00 +0100

Der Deutsche Bundestag hat am 21.02.2008 das „Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren“ beschlossen. Damit wird die genetische Feststellung, von wem ein Kind abstammt, un...

Keine Obliegenheit des Unterhaltsschuldners zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz zwecks Sicherung des Ehegattenunterhalts

Fri, 21 Dec 2007 17:17:00 +0100

Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob ein Unterhaltsschuldner verpflichtet ist, laufenden Unterhaltsansprüchen ...

Unterhalt Ost wird an Westsatz angeglichen

Wed, 19 Dec 2007 08:21:00 +0100

Trennungskinder haben künftig bundesweit Anspruch auf den gleichen Mindestunterhalt.
Ab 1. Januar 2008 entfällt die sogenannte Berliner Tabelle, die bisher für Geringverdiener in Ostdeutschland galt...

Keine grobe Unbilligkeit des Ausgleichs von im wesentlichen aus Kindererziehungszeiten erworbenen Rentenanwartschaften im Versorgungsausgleich

Thu, 08 Nov 2007 09:19:00 +0100

Weder die Tatsache, dass der Ausgleichspflichtige nur Anwartschaften durch Kindererziehung in der Ehe erworben hat, noch eine geringe Leistungsfähigkeit des Ausgleichsberechtigten für Unterhaltsansprü...