Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung
Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung (Divergenzvorlage) am 30. Juli 2...
Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden - Ausnahmen im Erbrecht beseitigen
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf, der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollendet, erklärt Bundesjustizminis...
EU-weite Mindeststandards im Strafverfahren: Weiterer Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte
Zur heutigen Annahme eines Richtlinienentwurfs zum Recht auf Information in Strafverfahren durch das Kollegium der EU-Kommission erklärt Bundesjustizministerin ...
Mediation stärken für mehr gemeinsame Konfliktlösungen
Zu dem heute an die Ressorts versendeten Referentenentwurf eines Mediationsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Der Entwu...
UN-Kinderrechtskonvention: Rücknahme des Vorbehalts rechtswirksam
Zur heutigen Übergabe des Schreibens zur Rücknahme der Erklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention an die Vereinten Nationen erklärt Bundesjustizministerin Sabine...
Kabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenen Änderung des Umwandlungsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Bundesregie...
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung: Eilrechtsentscheidung ebnet den Weg für Griechenlandhilfe
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilentscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen das Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz erklärt Bun...
Justizministerin: Europaweit mehr Verbraucherschutz beim Timesharing-Urlaub
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über Teilzeit-Wohnrechteverträge und...
Leutheusser-Schnarrenberger: "Keine strafbewehrte Anzeigenpflicht"
Nach der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe I zum Runden Tisch "Sexueller Kindesmissbrauch" erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenb...
Leutheusser-Schnarrenberger: Gleichstellung von Lebenspartnern schreitet voran
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum gestern von der Bundesregierung beschlossenen Jahressteuergesetz 2010: Mit dem Beschluss des Bunde...