Bundesjustizministerin: Gegenseitiges Lernen zur Bewältigung der Finanzkrise
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich der Eröffnung einer internationalen Konferenz im Bundesjustizministerium zur Finanz- und Wi...
Bundesjustizministerin: Mittelstand fördern durch Bilanzerleichterungen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung des europäischen Bilanzrechts:...
Bundesjustizministerin: Sicherungsverwahrung erfordert Fingerspitzengefühl
Zu der heute ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die nachträgliche Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Straftäter erklär...
Herausragender Tag für Grundrechte und Datenschutz
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: Heute ist ein herausrag...
Neuer Präsident des Europäischen Patentamts in München gewählt
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Wahl von Benoît Battistelli zum Präsidenten des Europäischen Patentamts (EPA) in München: Die heut...
Bundesjustizministerin zu der SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zu verweig...
Justizministerin: Pilotprojekt für europäisches Familienrecht
Die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterzeichnen heute anlässlich des deutsch-...
Bundesjustizministerin: Erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur geplanten erbrechtlichen Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder, die vor dem 1. Juli 1949 geboren sin...
Zypries: Positive Bilanz in der Rechtspolitik
Bundesjustizministerin Zypries zieht eine positive Bilanz der Arbeit ihres Ministeriums in der 16. Legislaturperiode: "Was wir in den letzten vier Jahren r...
Justizministerin: Initialzündung für Angleichungen im Familienrecht
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zum deutsch-französischen Wahlgüterstand: Weltoffenheit zeigt sich nicht...